Arbeitskampf - Sozialversicherung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitskampf suspendiert die Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, also Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung und die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgeltes.

Das Arbeitnehmerrisiko, plötzlich ohne Vergütung dazustehen, kann sich unter Umständen nachteilig auf seinen sozialrechtlichen Versicherungsschutz auswirken. Denn alle Bereiche der Sozialversicherung beruhen auf dem Bestand des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Entgeltleistung. Hiervon macht § 7 Abs. 3 SGB IV insbesondere für den Fall des Arbeitskampfes eine wichtige Ausnahme: Danach gilt das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis auch für eine Zeit ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bis zu einem Monat als fortbestehend. Dies gilt übrigens unabhängig davon, ob der Arbeitskampf rechtmäßig ist oder nicht.

Dauert der Arbeitskampf länger als einen Monat, endet das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis und der Arbeitgeber hat die betroffenen Arbeitnehmer abzumelden. Das führt zu unterschiedlichen Konsequenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung einerseits und in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung andererseits.

2. Arbeitslosenversicherung


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