Social Media - Mitbestimmung des Betriebsrat

 Information 

Das digitale Zeitalter ist inzwischen in allen Bereichen des Arbeitslebens angekommen. Nicht nur Handy und Internet, sondern auch der Umgang mit sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook oder Kommunikationsmitteln wie Twitter stellen Sie als Betriebsrat vor neue Aufgaben und Herausforderungen.

Als Betriebsrat werden Sie sich daher z.B. immer häufiger mit folgenden Fragestellungen beschäftigen müssen:

  • Darf der Arbeitgeber die Social-Media-Nutzung wie zum Beispiel Facebook in der Arbeitszeit verbieten?
  • Kann der Arbeitgeber das Social-Media-Verhalten von Mitarbeitern in der Freizeit regeln?
  • Kann der Arbeitgeber Richtlinien zum Umgang mit den digitalen Medien - so genannte Social Media Guidelines - erlassen?
  • Muss der Betriebsrat an diesen Maßnahmen beteiligt werden?
  • Können Einträge mit Bezug zum Arbeitsverhältnis in einem sozialen Netzwerk oder Twitterbeiträge eine Kündigung rechtfertigen?

1. Social-Media-Nutzung während der Arbeitszeit

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber entscheiden, ob die Mitarbeiter den dienstlichen Internetzugang für private Zwecken nutzen darf oder nicht.


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