Social Media - Nutzung durch den Betriebsrat

 Information 

Grundsätzlich ist es jedem Betriebsrat gestattet, soziale Netzwerke zu nutzen und beispielsweise auf Facebook, Twitter oder XING vertreten zu sein. Der Arbeitgeber wird dies kaum verbieten können, wie er auch gegen bloggende und twitternde Mitarbeitervertreter nicht vorgehen kann. Rechtlich ist ein solches Verhalten der Mitglieder zulässig. Auch der Austausch mit anderen Betriebsräten über diese Medien ist grundsätzlich zulässig. So bieten auch einige Gewerkschaften oder andere Institutionen entsprechende Plattformen und Netzwerke an.

Praxistipp:

Laut LAG Niedersachsen darf ein Betriebsrat etwa ein Twitter-Account betreiben. Zur Begründung hieß es, das Gremium "ist nicht darauf beschränkt, seine Meinung in bestimmten Räumlichkeiten zu äußern". Der BR könne vielmehr "selbst entscheiden, wann und bei welchen Gelegenheiten er eine öffentliche Stellungnahme für angebracht hält" (LAG Niedersachsen, 06.12.2018 - 5 TaBV 107/17). Kosten für erforderliche Social Media-Aktiviäten des Betriebsrats hat gemäß § 40 BetrVG


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