Betr. Eingliederungsmanagement (BEM) - unterlassenes Verfahren

 Information 

Das Sozialgesetzbuch gibt dem Arbeitgeber zwar auf, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen (§ 167 SGB IX). Allerdings enthält es keine unmittelbaren Sanktionen, falls das Verfahren nicht durchgeführt oder vom Arbeitgeber abgelehnt wird.

Dennoch handelt es sich nicht um ein stumpfes Schwert. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist ohne vorheriges BEM-Verfahren kaum noch möglich.

Bei langanhaltenden Krankheiten prüfen die Arbeitsgerichte die soziale Rechtfertigung in drei Stufen. Eine Kündigung ist nach diesem Prüfungsmaßstab sozial gerechtfertigt, wenn:

  • eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt (erste Stufe),

  • eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist (zweite Stufe) und wenn

  • eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen, die der Arbeitgeber beweisen muss (dritte Stufe).

Der Betriebsrat sollte deshalb sehr genau hinschauen. Wird er einem solchen Fall um Zustimmung zur Kündigung gebeten, darf er der


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?