Arbeitskampf - Arbeitsverhältnis

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitskampf ist ein Mittel, den Arbeitsfrieden zu stören. Die nachteiligen Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind teilweise gewollt, teilweise zwangsläufige Begleiterscheinung.

2. Gesetzliche Regelungen

Art. 9 Abs. 3 GG verankert das Arbeitskampfrecht im Grundgesetz, ohne die Folgen zu regeln. Ein derartige Regelung würde auch in die Kampfparität von privaten Arbeitgebern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften eingreifen und damit unzulässig sein. Der Gesetzgeber hat nur einige Eckpunkte gesetzt:

  • Kein Kündigungsschutz für Kündigungen im Arbeitskampf (§ 25 KSchG).

  • Leistungsverweigerungsrecht für Leiharbeitnehmer, die in einem Betrieb eingesetzt werden sollen, der sich an einem Arbeitskampf beteiligt (§ 11 Abs. 5 AÜG).

  • Neutralität der Bundesagentur für Arbeit (§ 160 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

  • Verbot von betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitskampfmaßnahmen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber (§ 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

  • Verbot staatlicher Zwangsmaßnahmen


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?