Arbeitskampf - Arbeitslosengeld

 Information 

1. Allgemeines

Die Arbeitnehmer tragen im Falle eines Arbeitskampfs das sogenannte Lohnrisiko. Das Streikgeld der Gewerkschaften ist kein vollwertiger Ersatz. So kommt schnell die Frage auf, ob das Lohnrisiko nicht von dritter Seite getragen werden kann. Vor allem die Arbeitsagentur und das von ihr gewährte Arbeitslosengeld 1 kämen hierfür in Betracht.

2. Grundsatz

Nach § 160 Abs. 1 SGB III darf aber durch die Leistung von Arbeitslosengeld nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden (Neutralitätsgrundsatz). Die Bundesagentur hat sich aus Arbeitskämpfen herauszuhalten. Sie muss das Verhandlungsgleich- oder -ungleichgewicht der Tarifvertragsparteien respektieren.

Damit unbeteiligte Arbeitslose nicht in die Folgen des Arbeitskampfes einbezogen werden, liegt nach § 160 Abs. 1 Satz 2 SGB III, ein Eingriff in den Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn Arbeitslosengeld Arbeitslosen geleistet wird, die zuletzt in einem Betrieb beschäftigt waren, der nicht dem fachlichen


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