Arbeitskampf - Zulässigkeit

 Information 

1. Parteien

Aus der gesetzlichen Vorgabe in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG und § 2 TVG ergibt sich, dass Arbeitskampfparteien nur die möglichen Tarifvertragsparteien sein können:

  • Gewerkschaften,

  • Vereinigungen von Arbeitgebern,

  • Spitzenverbände von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen,

  • einzelne Arbeitgeber.

Eine nicht von einer Tarifvertragspartei geführte Arbeitskampfmaßnahme ist rechtswidrig. Insbesondere wilde Streiks werden von Arbeitnehmern ohne gewerkschaftliche Rückendeckung geführt. Sie sind unzulässig und werden von Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG nicht geschützt.

2. Zeitpunkt

So lange ein Tarifvertrag läuft, gilt die sogenannte Friedenspflicht. Sie verbietet Arbeitskämpfe für die Zeit, in der noch eine geltende tarifliche Regelung für das aufgegriffene Problem besteht. Die Friedenspflicht endet grundsätzlich mit dem Ende des zu Grunde liegenden Tarifvertrags.

So lange noch Verhandlungen laufen und die Tarifpartner am Tisch sitzen, ist ein Arbeitskampf ebenfalls


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