Arbeitskampf - Urabstimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Streikaufruf einer Gewerkschaft erfolgt meist erst nach einer so genannten Urabstimmung. Die Arbeitnehmervertretung gibt der Arbeitgeberseite damit die letzte Chance, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Verfahren der Urabstimmung ist in den jeweiligen Gewerkschaftssatzungen geregelt. Sie bestimmen auch, welche Mehrheiten für die Einleitung von Arbeitskämpfen erforderlich sind (Arbeitskampf - Richtlinien).

2. Begriff

Die Urabstimmung ist eine gewerkschaftsinterne Willensbildung. Was sich zunächst recht einfach anhört, entpuppt sich im wirklichen Leben als wesentlich komplizierter. Umfassend betrachtet ist Urabstimmung

  • eine Abstimmung der organisierten Arbeitnehmer

  • in einem oder auch in mehreren Tarifgebieten

  • über die Frage,

  • ob nach Ablauf der Friedenspflicht

  • beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen

  • der Wille und die Bereitschaft bestehen,

  • die geforderten tariflichen Ziele

  • mit den Mitteln des Arbeitskampfs durchzusetzen.

Die Urabstimmung ist gesetzlich nicht geregelt. Es gilt das Satzungsrecht der jeweiligen Gewerkschaft. Satzungsverstöße haben keine Außenwirkung. Selbst


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