Arbeitskampf - Friedenspflicht

 Information 

1. Umfang der Friedenspflicht

Die Tarifvertragsparteien legen den Inhalt ihrer Tarifverträge fest. Neben materiellen Regelungen werden auch Formalien vereinbart, z.B. die Laufzeit des Tarifvertrags.

Beispiel:

Der Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen schließt mit der Gewerkschaft ver.di einen Gehaltstarifvertrag. Dieser Gehaltstarifvertrag kann vereinbarungsgemäß frühestens zum 30.04.2016 gekündigt werden. Die Friedenspflicht in puncto Tariferhöhung läuft hier dann mindestens bis zum 30.04.2016. Bis dahin wäre ein Arbeitskampf zur Durchsetzung einer weiteren Gehaltserhöhung unzulässig. Er würde gegen die Friedenspflicht verstoßen.

Der Umfang der Friedenspflicht, die gesetzlich nicht geregelt ist, wird festgelegt durch

  • den Inhalt der tariflichen Bestimmung und

  • die Laufzeit der tariflichen Regelung.

Die Friedenspflicht ist allerdings auch ohne ausdrückliche Regelung immanenter Bestandteil eines jeden Tarifvertrags. Sie dauert in der Regel vom Abschluss des Tarifvertrags bis zum Ende seiner Laufzeit und besteht im Allgemeinen nur soweit, wie sich die Bestimmungen des laufenden Tarifvertrags mit denen des neu geforderten decken.


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