Lohnpfändung - Pfändungsbeschluss

 Information 

Soll aufgrund eines vollstreckbaren Titels in eine Geldforderung vollstreckt werden, muss der Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken. Zuständiges Vollstreckungsorgan ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht. Handelt es bei dieser Geldforderung um den Lohnanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, so ist auch in diesem Fall das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig und nicht das Arbeitsgericht.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird dem Schuldner und dem Drittschuldner zugestellt. Wirksam wird er jedoch erst mit Zustellung an den Drittschuldner. Für den Drittschuldner beginnt mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Erklärungsfrist nach § 840 ZPO (Einzelheiten unter Lohnpfändung - Drittschuldner).

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beinhaltet zwei verschiedene Rechtsakte, die Pfändung der Forderung und die Verwertung der Forderung. In der Praxis werden der Beschluss der Pfändung und der Beschluss der Überweisung üblicherweise verbunden, sodass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergeht. Beide haben


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?