Arbeitskampf - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Betriebsrat spielt nach dem BetrVG in den Betrieben eine entscheidende Rolle. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bezieht sich auf eine Vielzahl grundlegender Entscheidungen. Das Gesetz gibt dem Betriebsrat dazu eine Menge von Aufgaben und Rechten. In puncto Arbeitskampf mahnt das BetrVG die Arbeitnehmervertretung allerdings zur Zurückhaltung.

2. Grundsatz

§ 74 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. BetrVG sagt deutlich: "Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig". Das heißt: Egal, um was es bei einer Auseinandersetzung zwischen den Betriebspartnern geht: Sie dürfen keinen Arbeitskampf gegeneinander führen. Das Arbeitskampfverbot ist Bestandteil der betrieblichen Friedenspflicht. Etwaige Meinungsverschiedenheiten sind in den dafür vom Gesetz vorgesehenen Verfahren auszutragen (BAG, 17.12.1976 - 1 AZR 772/75). § 74 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. BetrVG konkretisiert mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitskampfverbot den Grundsatz der vertrauensvollen


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