Tarifvertrag - Allgemeinverbindl. Tarifverträge

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber ist rechtlich nicht gezwungen, Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu sein. Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit umfasst nicht nur die positive, sondern auch die negative Koalitionsfreiheit. Das heißt, wer sich als Arbeitgeber tariflich nicht organisieren oder organisieren lassen will, hat das Recht, dem Branchenverband fern zu bleiben. Ob das immer sinnvoll ist, ist eine Frage, die nur im Einzelfall beantwortet werden kann. Tarifbindung hat auch Vorteile. Aber selbst wenn man sich für die negative Koalitionsfreiheit entschieden hat: Es kann passieren, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird und man dadurch doch in die Tarifbindung kommt - ob man das will oder nicht.

Praxistipp:

Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von der Allgemeinverbindlichkeit betroffen werden würden, ist im Erklärungsverfahren Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung zu geben, § 5 Abs. 2 TVG


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