Tarifvertrag - Allgemeinverbindlicherklärung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber ist entweder an einen Tarifvertrag gebunden oder er ist es nicht. Die Tarifbindung - so will es § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG - besteht allerdings nur "zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen." Das heißt für Nichtorganisierte: Sie sind nicht tarifgebunden (s. dazu Gliederungspunkt 2.). Tarifverträge, die sonst nur kraft Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und in der Gewerkschaft gelten, können jedoch vom Bundesminister für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden, § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG. Die Allgemeinverbindlicherklärung setzt allerdings voraus, dass sie "im öffentlichen Interesse geboten erscheint" (s. dazu Gliederungspunkt 2.), z.B. in einer für Lohndumping anfälligen Branche.

Praxistipp:

Allgemeinverbindlichkeit ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite sorgt sie in der Branche für eine gewisse Ordnung und schafft gleiche


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