Scheinselbstständigkeit - Beschäftigung

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber knüpft die Sozialversicherungspflicht an den Begriff Beschäftigung aus § 7 Abs. 1 SGB IV. Die Beurteilungshilfen, die § 7 Abs. 1 SGB IV dem Rechtsanwender an die Hand gibt, sind jedoch recht dürftig. Das Gesetz sagt in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nur: "Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers" (s. dazu Gliederungspunkt 2.) Das reicht in vielen Fällen aber schon, um bei Scheinselbstständigen ein Beschäftigungsverhältnis annehmen zu können.

Praxistipp:

Selbstständigkeit in ein und derselben Betätigung gibt es nicht. Es kommt allerdings vor, dass ein Berufstätiger mehreren Tätigkeiten nachgeht. Dabei ist es dann durchaus möglich, dass parallel zu einer abhängigen Beschäftigung auch eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Hier ist allerdings - je nach Umfang der Tätigkeit - zu berücksichtigen, dass nach § 2 Satz 1 Nr. 9 a) u. b) SGB VI


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