Scheinselbstständigkeit - Vermutungsregel

 Information 

1. Grundlegendes

Der Gesetzgeber hatte den Rechtsanwendern bis zum 31.12.2002 eine Vermutungsregel für die Annahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung gestellt. Diese war seinerzeit im § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. hinterlegt und nannte fünf Merkmale, von denen nur drei erfüllt zu sein brauchten, um eine Scheinselbstständigkeit (= Beschäftigung) vermuten zu können.

Praxistipp:

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Tätigkeit Beschäftigung oder Selbstständigkeit ist, ist es unerheblich, wie die Vertragspartner die Tätigkeit bezeichnet und wie sie ihren Vertrag äußerlich gestaltet haben. Die Fakten entscheiden. Es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse und die Frage an, wie der Vertrag gelebt wird. Auftraggeber und ihre Vertragspartner sollten daher nicht der Versuchung erliegen, die Sozialversicherungspflicht mit phantasievollen Bezeichnungen der Tätigkeit und geschriebenen Rechten und Pflichten zu vermeiden, die dann nicht auch wirklich so gelebt werden.

Die aktuelle Fassung des § 7 SGB IV enthält für


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