Scheinselbstständigkeit - Anfrageverfahren

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber sieht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als Regelfall an. Die Sozialversicherungsfreiheit hat dagegen Ausnahmecharakter. Das Sozialrecht kennt hier - von besonderen Ausnahmen abgesehen - kein Wahlrecht: Entweder ist eine Tätigkeit Beschäftigung und damit sozialversicherungspflichtig oder sie ist es nicht. Zur Feststellung, ob eine Beschäftigung vorliegt, dient das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Praxistipp:

Der Auftraggeber muss vor Beginn der Tätigkeit prüfen, ob sein Vertragspartner Beschäftigter oder Selbstständiger ist. Kommt er zu dem Ergebnis, es handelt sich um eine selbstständige Tätigkeit, braucht er nichts Weiteres zu veranlassen. Ob tatsächlich Selbstständigkeit vorliegt, ist einer Frage, die er nicht allein entscheidet. So kann es dann passieren, dass erst ein Betriebsprüfer feststellt, dass keine Selbstständigkeit und damit ein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Wer bei der Statusbeurteilung unsicher ist, sollte das Anfrageverfahren in jedem Fall


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