Betriebsübergang - Widerspruch

 Information 

1. Allgemeines

Das Ergebnis eines Betriebsübergangs ist nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ein automatischer Übergang von Arbeitsverhältnissen. Die Arbeitnehmer müssen dem Inhaberwechsel nicht zustimmen. Sie brauchen die Fortsetzung ihrer Beschäftigungsverhältnisse mit dem Erwerber auch nicht zu genehmigen. Die Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt ganz ohne ihr Zutun ein.

So besagt beispielsweise Teil II Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RL 77/187/EWG vom 14.02.1977 (ABl. Nr. L 61/26, u.a. geändert durch RL 98/50/EG vom 29.06.1998 - ABl. Nr. L 201/88): "Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über."

Die betroffenen Arbeitnehmer dürfen sich allerdings gegen diesen automatischen Übergang wehren. Sie können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber widersprechen.

2. Die rechtliche Grundlage

Das


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