Betriebsübergang - Beteiligung des Betriebsrats

 Information 

Die Entscheidung, ein Unternehmen oder einen Betrieb zu kaufen oder zu verkaufen, fällt in der Regel außerhalb der Arbeitnehmervertretung. Auf der anderen Seite sind es aber oft und gerade die Mitarbeiter, für die sich bei einem Betriebsübergang einiges ändert. Ihrer Interessenvertretung steht daher eine Fülle von Beteiligungsrechten zu. Zumal es gerade Sinn und Zweck der Vorschriften zum Betriebsübergang ist, die Kontinuität des Betriebsrats zu gewährleisten.

1. EG-Vorgaben

Behält das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil nach dem Übergang seine Selbstständigkeit, "bleiben die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder Vertretungen der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer unter den gleichen Bedingungen erhalten, wie sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung bestanden haben, sofern die Bedingungen für die Bildung der Arbeitnehmervertretung erfüllt sind" (Teil II. Art. 5


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