Bereitschaftsdienst - Ruhezeiten

 Information 

1. Aktuelles

1.1 Das Urteil des EuGH zum deutschen Arbeitszeitgesetz

Mit seinem Urteil vom 09.09.2003 hat der EuGH nunmehr auch hinsichtlich des deutschen Arbeitszeitgesetzes festgestellt, dass die Regelung, nach der Bereitschaftsdienst als Ruhezeit eingestuft wird und nur für die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich tätig wird, ein Ausgleich vorgesehen ist, mit der Gemeinschaftsrichtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 nicht zu vereinbaren ist (EuGH, 09.09.2003 - C 151/02). Das Gericht nimmt in seiner Begründung Bezug auf das Urteil vom 03.10.2000, sog. Simap-Urteil (siehe unten; EuGH, 03.10.2000 - C 303/98).

Entschieden wurde der Fall, in dem ein Assistenzarzt an einem städtischen Krankenhaus regelmäßig Bereitschaftsdienste leistet. Er hält sich hierzu im Krankenhaus auf und arbeitet, wenn er in Anspruch genommen wird. Ihm steht im Krankenhaus ein Zimmer zur Verfügung, in dem er schlafen darf, soweit er nicht in Anspruch genommen wird.

Die Tatsache, dass


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