Aufhebungsvertrag - Erstattungspflicht

 Information 

Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers aus § 147a SGB III a. F. ist inzwischen weggefallen. Sie ist für den Abschluss von Aufhebungsverträgen kein Hindernis mehr.

Zur früheren Rechtslage:

Noch vor Jahren barg der Abschluss eines Aufhebungsvertrags für den Arbeitgeber die Gefahr, der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld erstatten zu müssen. Die Verpflichtung stand in § 147a SGB III a. F. Es ging darum, dass sich ein Arbeitgeber nicht so ohne Weiteres auf Kosten der Arbeitslosenversicherung von langjährigen Mitarbeitern trennen durfte.

§ 147a SGB III a. F. regelte allerdings auch Fälle, in denen keine Erstattungspflicht eintrat. Zum Beispiel, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung beendet wurde (§ 147a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III a. F.). Trotzdem war es früher so, dass sich ein Arbeitgeber nicht auf den Freistellungstatbestand einer an sich sozial gerechtfertigten Kündigung berufen


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