Arbeitszeit - Änderungen 2004

 Information 

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt auch das Arbeitszeitgesetz an einigen Stellen nachgebessert. Neben der bloßen Klarstellung, dass mit "Betriebsvereinbarungen" i.S. des ArbZG nun "Betriebs- oder Dienstvereinbarungen" gemeint sind, hat es zu Beginn des Jahres 2004 auch handfeste Neuerungen gegeben. Das Wichtigste davon in Kürze:

1. Bereitschaftsdienst

Der EuGH hatte am 09.09.2003 entschieden, dass Bereitschaftsdienst, der von Ärzten in Form persönlicher Anwesenheit in einem Krankenhaus geleistet wird, Arbeitszeit i.S. der RL 93/104/EG ist (EuGH, 09.09.2003 - Rs C 151/02). Der Gesetzgeber hat sich deswegen entschlossen, diesen "Bereitschaftsdienst - Allgemeines" aus einigen ArbZG-Regelungen zu streichen.

In andere Bestimmungen wurden die Bereitschaftsdienste nun extra eingefügt:


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