Arbeitskampf - Friedenspflicht

 Information 

1. Allgemeines

Der Sinn und Zweck von Arbeitskämpfen besteht in der Durchsetzung zulässiger tariflicher Ziele. Die erreichten Ergebnisse sollen dann für gewisse Zeit das zukünftige Miteinander der Tarifpartner bestimmen. Das setzt natürlich voraus, dass ein Arbeitskampf irgendwann einmal zu Ende sein muss. Sobald die Tarifparteien ihr Ziel erreicht haben, sind weitere Kampfmaßnahmen ausgeschlossen. Beide Sozialpartner haben nun ein berechtigtes Interesse an der Wahrung des Wirtschaftsfriedens. Gegenseitige Planungssicherheit muss dafür sorgen, dass die getroffenen Vereinbarungen nicht gleich wieder in Frage gestellt werden.

2. Umfang der Friedenspflicht

Die Tarifvertragsparteien legen den Inhalt ihrer Tarifverträge fest. Neben materiellen Regelungen werden auch Formalien vereinbart. Eine Formalie ist beispielsweise die Laufzeit des Tarifvertrages.

Beispiel:

Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen schließt mit der Gewerkschaft ver.di einen Gehaltstarifvertrag. Dieser Gehaltstarifvertrag kann vereinbarungsgemäß frühestens zum 30.04.2023


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