Arbeitnehmerüberlassung - Verleihererlaubnis

 Information 

1. Erlaubnispflicht

Mit dem Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung ist das AÜG zum 29.04.2011 geändert worden. Danach ist jede Überlassung von Arbeitnehmer, die Arbeitgeber im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausüben, erlaubnispflichtig. Die "Erwerbsmäßigkeit" der Überlassung ist somit nicht mehr Voraussetzung für die Erlaubnispflichtigkeit. Die Arbeitnehmerüberlassung darf nur mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit betrieben werden (§§ 1, 17 AÜG). Die Erlaubnis befreit von dem generellen Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Gewerbsmäßig ist die Arbeitnehmerüberlassung, wenn sie nicht nur gelegentlich erfolgt, sondern auf eine gewisse Dauer angelegt ist oder auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile ausgerichtet wird. Die Grenzen der Erlaubnispflicht sind in § 1 Abs. 3 AÜG festgelegt.

2. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Der Verleiher bedarf in den folgenden Fallgruppen keiner Erlaubnis:

  • Zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn ein für den Entleiher


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