Abmahnung - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber ist nach § 102 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, vor jeder Kündigung seinen Betriebsrat anzuhören. Die Abmahnung dient nur der Vorbereitung einer Kündigung. Das Gesetz lässt sie deswegen mitbestimmungsfrei. Arbeitnehmer haben aber nach § 84 BetrVG das Recht, sich beim Betriebsrat zu beschweren, wenn sie sich durch eine Abmahnung des Arbeitgebers ungerecht behandelt fühlen.

Praxistipp:

Das Abmahnungsrecht des Arbeitgebers hat Grenzen. Auch wenn seine in den Betriebsrat gewählten Mitarbeiter ihre Pflichten nach dem BetrVG vernachlässigen oder verletzen: Er darf sie deswegen nicht abmahnen. Er ist nicht Gläubiger der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten seiner Betriebsratsmitglieder.

Da das Abmahnungsrecht nicht als Mitbestimmungstatbestand ausgestattet ist, kann der Arbeitgeber hier weiterhin kreativ sein. Die Abmahnung ist allerdings von der Betriebsbuße abzugrenzen. Sie ist eine Möglichkeit, mit der der Arbeitgeber Verstöße


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