Annahmeverzug - Betriebsrisiko

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber muss nicht nur beim klassischen Annahmeverzug Lohn und Gehalt weiter zahlen. Die gesetzliche Regelung in § 615 Satz 3 BGB nimmt ihn auch beim sog. Betriebsrisiko in die Pflicht. Das ist der Fall, wenn die Arbeitsleistung deswegen nicht abgerufen werden kann, weil es in der Sphäre des Arbeitgebers zu einer Betriebsstörung gekommen ist. Auch hier trägt der Arbeitgeber das Lohnrisiko. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

2. Grundgedanke

Der Arbeitgeber muss auch dann für die Arbeitsleistung zahlen, wenn sie wegen einer unverschuldeten, aber in seiner Sphäre liegenden Betriebsstörung

  • Behördliche Auflagen

  • Behördliche Verbote

  • Betriebsstoffmangel

  • Brandschaden

  • Explosion

  • Kälteeinbruch

  • Maschinenschaden

  • Materialmangel

  • Naturkatastrophe

  • Smogalarm

  • Stromunterbrechung

  • Sturmschaden

  • Unwetterschaden

  • Wasserschaden

nicht geleistet werden kann. Der Arbeitgeber ist Unternehmer. Er leitet und organisiert seinen Betrieb. Er muss deswegen auch dafür einstehen, wenn Gründe in seiner Sphäre


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