Annahmeverzug - Anrechnung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber ist während des Verzugs nicht in jedem Fall verpflichtet, den vollen Verzugslohn zu zahlen. Die gesetzliche Regelung in § 615 Satz 1 BGB wird durch § 615 Satz 2 BGB wieder relativiert. Das Entgelt, was als anderweitiger Erwerb erzielt wird, muss angerechnet werden. Für ersparte Aufwendungen gilt das Gleiche. Für den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes sieht § 11 KSchG Sonderregeln vor.

Praxistipp:

Der Arbeitgeber weiß meistens nicht, was bzw. wie viel sein Mitarbeiter woanders verdient oder an Sozialleistungen bekommen hat. Er hat allerdings einen Auskunftsanspruch gegen seinen Arbeitnehmer. Und solange der ihm den Zwischenverdienst nicht mitgeteilt hat, sollte der Arbeitgeber die Zahlung des Verzugslohns zurückhalten.

Der Arbeitnehmer muss sich nicht nur das anrechnen lassen, was er tatsächlich während der Zeit des Annahmeverzugs verdient hat. Er muss sich auch das anrechnen lassen, was er zu erwerben


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