Arbeitskampf - Zulässigkeit

 Information 

1. Allgemeines

Der Anlass für Arbeitskämpfe sind in der Regel Entgeltforderungen oder bessere Arbeitsbedingungen. Die Ausgangssituation ist seit Jahrzehnten unverändert. Das Problem an der Sache ist: Arbeitskämpfe dürfen nicht zur Durchsetzung x-beliebiger Ziele geführt werden. Im Lauf der Jahre hat die Rechtsprechung dazu ein ganzes Bündel unterschiedlicher Zulässigkeitskriterien entwickelt.

2. Grundsatz

Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG sagt: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet."

Dieses als Koalitionsfreiheit bezeichnete Grundrecht beinhaltet nach herrschender Auffassung auch das Recht der Koalitionen, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Arbeitskämpfe zu führen. Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG liefe leer, wenn zur Durchsetzung der verfassungsrechtlich erlaubten Ziele nicht auch Kampfmaßnahmen durchgeführt werden dürften. Das BVerfG zählt Arbeitskämpfe zu


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