Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungsvertrag

 Information 

Der Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher ist von erheblicher Bedeutung zur Vermeidung unerwünschter Folgekosten, ebenso die Prüfung der Seriosität des Verleihers. Außerdem kann sich der Entleiher davor schützen, Leiharbeitnehmer einsetzen zu müssen, die ungeeignet für die jeweilige Tätigkeit sind oder aus anderen Gründen seinen Erwartungen nicht entsprechen.

Notwendiger Inhalt des Vertrages zwischen Verleiher und Entleiher ist die Verpflichtung des Verleihers, zur Förderung der Betriebszwecke des Entleihers diesem einen oder mehrere Arbeitnehmer zu überlassen (BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 764/96). Der Vertrag sollte also enthalten:

  • Erklärung des Verleihers, dass er die erforderliche Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit nach § 1 AÜG besitzt und ob diese Genehmigung evtl. während des vereinbarten Überlassungszeitraums ausläuft und neu beantragt werden muss. (In den ersten drei Jahren des Bestehens der Verleihfirma wird die Genehmigung nur für jeweils ein Jahr erteilt.)

  • Überlassungszeitraum

  • Preise, Zuschläge, Zahlungsbedingungen

  • Kündigungsfrist des Leihvertrags

  • Genaue Bezeichnung


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