Arbeitskampf - Arbeitslosengeld

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber braucht seinen Mitarbeitern bei einem Arbeitskampf kein Arbeitsentgelt zu zahlen. Die Arbeitnehmer tragen in diesem Fall das Lohnrisiko. Das "Streikgeld" der Gewerkschaften ist kein vollwertiger Ersatz - zumal es nur den organisierten Arbeitnehmern gezahlt wird. So kommt schnell die Frage auf, ob das Lohnrisiko nicht von Dritter Seite getragen werden kann. Die Gemeinschaft der gegen Arbeitslosigkeit Versicherten ist hier allerdings zurückhaltend.

Praxistipp:

Für am Arbeitskampf teilnehmende Arbeitgeber gibt es weder Streikgeld noch Leistungen der Bundesagentur. Einige Arbeitgeberverbände haben so genannte Streikfonds eingerichtet, aus denen bestreikte oder aussperrende Arbeitgeber zumindest einen Teil ihrer Einbußen ersetzt bekommen. Leistungen aus dem Streikfonds setzen natürlich voraus, dass der bestreikte oder aussperrende Arbeitgeber Verbandsmitglied ist.

§ 160 SGB III (früher: § 146 SGB III) schreibt die arbeitskampfpolitische Neutralität der Bundesagentur für Arbeit (BA) fest. Sie darf


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