Außertarifliche Zulagen - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht

  • in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG,

  • bei der Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarem leistungsbezogenem Arbeitsentgelt, einschließlich der Geldfaktoren, § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG.

Das Mitbestimmungsrecht ist nicht immer und überall gleich. In der Regel erfasst es nur die Festlegung der abstrakten und generellen Entlohnungsgrundsätze. Der Arbeitgeber entscheidet frei darüber, ob er überhaupt außertarifliche Zulagen zahlt. Er bestimmt auch, wie viel Geld er dafür zur Verfügung stellen will. Die Rechtsprechung hat zur Gesamtproblematik in den letzten Jahren einige Fälle aufgearbeitet.

2. Beeinträchtigung kollektiver Interessen

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht auch bei einer einmaligen und nachträglichen Sondervergütung. Das


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