Arbeitnehmerüberlassung - Allgemeines

 Information 

1. Allgemeines

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung ist im Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) geregelt. Mit dem "Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" vom 28.4.2011 (BGBl. I S. 642) hat der Gesetzgeber zum 29.04.2011 das AÜG an wichtigen Stellschrauben verändert (s. dazu Leuchten, NZA 2011, 608).

  • Die Differenzierung zwischen gewerblicher und nicht-gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung wurde aufgehoben.

  • Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG entsprechend der Leiharbeitsrichtlinie festgelegt, dass die Überlassung von Leiharbeitnehmer an den Entleiher nur vorübergehend erfolgen darf.

  • In § 3a AÜG wurde die Möglichkeit von Lohnuntergrenzen bei bundesweiten Entgelttarifverträgen geschaffen.

Zuletzt ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durch Gesetz vom 21.02.2017 (BGBl. I. S. 258) mit Wirkung zum 01.04.2017 geändert worden. Im Rahmen dieser Reform sind folgende Änderungen verabschiedet worden:

  • Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen. Liegen zwischen zwei Einsätzen


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