Abfindung - Anspruch nach § 1a KSchG

 Information 

1. Einführung

Der Gesetzgeber hat im Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 3002 ff.) mit einem neuen § 1a KSchG einen gesetzlichen Abfindungsanspruch ins KSchG gestellt. Die Regelung sieht vor, dass Arbeitgeber gekündigten Mitarbeitern für den Fall eines Klageverzichts eine Abfindung versprechen dürfen (s. dazu Gliederungspunkt 2.). Das "1a-Abfindungsgebot" gilt jedoch ausschließlich bei betriebsbedingten Kündigungen (s. dazu Gliederungspunkt 3.1.). Liegt der Grund für die Kündigung in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers, ist der Weg für eine Trennung über § 1a KSchG ausgeschlossen. Selbstverständlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch in diesem Fall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbaren - nur nicht als "1a-Kündigung".

Praxistipp:

Das Gesetz legt in § 1a Abs. 2 KSchG die Höhe der Abfindung mit "0,5 Monatsverdienste


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