Anwesenheitsprämie - Mitbestimmung

 Information 

Der Arbeitgeber möchte mit Einführung einer Anwesenheitsprämie ein bestimmtes Ziel erreichen. Die Arbeitnehmervertretung sieht dagegen schnell Gefahren für die Entlohnung ihrer Wähler. Das führt dazu, dass sie nach Mitbestimmungsmöglichkeiten sucht. Im ersten Schritt gibt es für sie allerdings nicht viel zu tun.

1. Mitbestimmungsfreie Zonen

Soweit es keine tarifliche Regelung gibt, kann der Arbeitgeber frei darüber entscheiden, ob er überhaupt Anwesenheitsprämien zahlt. Er entscheidet auch, welche Mittel er dafür zur Verfügung stellt. Es ist Sache des Arbeitgebers, den begünstigten Personenkreis festzulegen.

2. Mitbestimmungstatbestände

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der

  • betrieblichen Lohngestaltung

  • Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen sowie

  • Einführung, Anwendung und Änderung von neuen Entlohnungsmethoden

ein Mitbestimmungsrecht. Die nähere Ausgestaltung einer betrieblichen Anwesenheitsprämienregelung gehört zur betrieblichen Lohngestaltung i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht ist stets ein kollektiver Bezug. Dieser kollektive Bezug besteht, wenn Grund


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