Vergütungsvereinbarung Frau / Herr ________

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mit dem Arbeitnehmer / der Arbeitnehmerin Frau / Herr _____________ eine Vereinbarung getroffen, nach der sie / er eine Vergütung in Höhe von _______ erhalten soll.

Nachdem sich nunmehr die Steuerklasse von Frau / Herrn ____ geändert hat, teilten Sie ihr / ihm mit, dass sie die Lohnsteuer von dem Gehalt abziehen werden.

Dieser Vorgehensweise müssen wir als Betriebsrat widersprechen: Bei der mit Frau / Herrn ___ getroffenen Vereinbarung handelt es sich um eine sogenannte Nettolohnvereinbarung, bei der Arbeitgeber sich verpflichtet, die auf das Arbeitsverhältnis anfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen – unabhängig von der anfallenden Höhe der Beiträge.

Frau / Herr ____ hat demnach weiterhin einen nicht verhandelbaren Anspruch auf sein / ihr Gehalt in der Höhe von _____ netto. Wir gehen davon aus, dass sich die Angelegenheit mit unserem Schreiben erledigt