Meldung einer Diensterfindung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit melde ich Ihnen eine Diensterfindung. Mit der Diensterfindung wird __________ vereinfacht. (Beschreibung des Zwecks der Diensterfindung).

Mit der Diensterfindung wird folgendes technische Problem gelöst: __________

Die Diensterfindung besteht aus: __________ (Beschreibung der Diensterfindung)

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitnehmererfindungsgesetz bitte ich um eine schriftliche Bestätigung meiner heutigen Meldung.

Mit freundlichen Grüßen
____________________ Arbeitnehmer/in

Anmerkungen:
Diensterfindungen sind gemäß der in § 4 Arbeitnehmererfindungsgesetz geregelten Definition während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen des Arbeitnehmers, die einen Bezug zu der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers aufweisen.

Arbeitnehmer, die eine Diensterfindung gemacht haben, sind verpflichtet, diese unter Beachtung der in § 5 Arbeitnehmererfindungsgesetz geregelten Anforderungen unverzüglich dem Arbeitgeber schriftlich zu melden.

Der Arbeitgeber hat dann folgende Möglichkeiten:

• Er kann die Erfindung in Anspruch nehmen. Dann gehen die Rechte an der Diensterfindung