Arbeitnehmererfindung – Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung

Sehr geehrte Damen und Herren,

der/die Mitarbeiter/in Herr/Frau ________ hat seine/ihre Diensterfindung am _______ unter Beachtung der formellen Anforderungen ordnungsgemäß angemeldet. Sie haben die Diensterfindung in Anspruch genommen und im Gegenzug mit Herrn/Frau ________ eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen. Jedoch ist die in der Vergütungsvereinbarung vereinbarte Vergütung im Verhältnis zum Erfindungswert nicht angemessen. Anhaltspunkte für eine angemessene Vergütung ergeben sich aus den "Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen" (http://www.copat.de/mn_ges_verguetung.htm).

Eine Vergütungsvereinbarung ist gemäß § 23 Arbeitnehmererfindungsgesetz unwirksam, wenn sie erheblich hinter dem gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung zurückbleibt. Es muss dabei ein objektiv erhebliches Missverhältnis zwischen der in der Vereinbarung niedergelegten und der gesetzlich geschuldeten Leistung bestehen. Dies ist bei der mit Herrn/Frau ________ geschlossenen Vergütungsvereinbarung der Fall: _________________________________________

Wir fordern Sie daher umgehend auf, mit Herrn/Frau ________ eine angemessene Vergütungsvereinbarung abzuschließen und die insofern noch ausstehende Vergütung