Checkliste - Betriebsänderung: Handlungsschritte
1. Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung überprüfen
Voraussetzungen des § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG prüfen (vgl. dazu die "Checkliste Betriebsänderung – Begriffsbestimmungen"
2. Vom Arbeitgeber Informationen und Unterlagen verlangen
Verpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG:
rechtzeitige Information, d.h. schon in der Planungsphase, damit Betriebsrat noch auf die Planung Einfluss nehmen kann
umfassende Information, d.h. so umfangreich, dass Betriebsrat keine wesentlichen Fragen mehr hat
Inhalt der Information:
- Planungen des Arbeitgebers
- wirtschaftliche Gründe für die Planung
- Auswirkungen auf die Beschäftigten
3. Arbeitgeber schriftlich auffordern
wenn Information ausbleibt
wenn bisherige Informationen nicht ausreichend
4. Gewerkschaft beteiligen
Kann schon früher geboten sein
5. Sachverständigen hinzuziehen
Kann schon früher geboten sein
6. Verhandlungstaktik ausarbeiten
Handlungsbedarf festlegen
über Handlungsspielräume klar werden
über Verhandlungsziele einigen
eigene Vorschläge ausarbeiten für Interessenausgleich und Sozialplan
rechtliche und betriebswirtschaftliche Durchsetzbarkeit überprüfen
7. Belegschaft informieren
Etwa auf
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