Checkliste - Betriebsänderung: Handlungsschritte

 Arbeitshilfe 

1. Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung überprüfen

Voraussetzungen des § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG prüfen (vgl. dazu die "Checkliste Betriebsänderung – Begriffsbestimmungen"

2. Vom Arbeitgeber Informationen und Unterlagen verlangen

Verpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG:

  • rechtzeitige Information, d.h. schon in der Planungsphase, damit Betriebsrat noch auf die Planung Einfluss nehmen kann

  • umfassende Information, d.h. so umfangreich, dass Betriebsrat keine wesentlichen Fragen mehr hat

  • Inhalt der Information:

    • Planungen des Arbeitgebers
    • wirtschaftliche Gründe für die Planung
    • Auswirkungen auf die Beschäftigten

3. Arbeitgeber schriftlich auffordern

  • wenn Information ausbleibt

  • wenn bisherige Informationen nicht ausreichend

4. Gewerkschaft beteiligen

Kann schon früher geboten sein

5. Sachverständigen hinzuziehen

Kann schon früher geboten sein

6. Verhandlungstaktik ausarbeiten

  • Handlungsbedarf festlegen

  • über Handlungsspielräume klar werden

  • über Verhandlungsziele einigen

  • eigene Vorschläge ausarbeiten für Interessenausgleich und Sozialplan

  • rechtliche und betriebswirtschaftliche Durchsetzbarkeit überprüfen

7. Belegschaft informieren

Etwa auf


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