Beurteilungssysteme - Mitbestimmung

 Normen 

§ 23 Abs. 3 BetrVG

§ 87 Abs. 1 BetrVG

§ 94 Abs. 2 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Neben den Informations- und Einsichtsrechten (vor allem in die Personalakte, siehe Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer - Einsichtnahme in Personalakte) ist bei Beurteilungssystemen hauptsächlich § 94 Abs. 2 BetrVG über die "Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze" anwendbar.

2. Umfang

Vom Betriebsrat sind dabei mitzubestimmen

  • die Beurteilungsgrundsätze (einschließlich interner Erläuterungen),

  • die einzelnen Beurteilungskriterien, besonders umstritten sind dabei oft Definitionen von Soft Skills wie "Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen",

  • die Beurteilungsmethoden (Beurteilungsbogen mit Buchstaben, Noten oder verbalen Formulierungen),

  • das Beurteilungsverfahren (Beurteiler, Beurteilungszeitraum, Auswertung, Widerspruchsverfahren und -möglichkeiten),

  • die Beurteilungsziele und

  • Zielvereinbarungen als Sonderform der Beurteilung.

Hinweis:

Sind Beurteilungsgrundsätze auch für die Bewertung der Leistung im Rahmen eines Entgeltzahlungssystems maßgebend, so stehen die Mitbestimmungsrechte nach Absatz 2 und nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nebeneinander.

3. Ausübung

Das Mitbestimmungsrecht ist hier


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