Elternzeit - Sonderzahlungen

 Information 

1. Urlaubsgeld

Sofern der/die Arbeitnehmer/in einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld hat, verliert er/sie diesen Anspruch auch während der Elternzeit nicht, weil das Arbeitsverhältnis für die Dauer der Elternzeit lediglich ruht. Voraussetzung ist aber immer, dass der Arbeitgeber in dem betreffenden Kalenderjahr auch tatsächlich Erholungsurlaub gewähren kann.

Wird Erholungsurlaub gewährt, so ist der Arbeitgeber auch zur Zahlung von Urlaubsgeld in voller Höhe verpflichtet. Wird jedoch für ein volles Kalenderjahr Elternzeit in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Urlaub und dementsprechend auch kein Anspruch auf Urlaubsgeld (BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 70/96). Ist die Höhe des Urlaubsgeldes tarifvertraglich festgelegt, darf eine Kürzung nur erfolgen, wenn der Tarifvertrag für diesen Fall eine eindeutige Regelung enthält (BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 92/93). Gleiches gilt auch, wenn in allgemeinen Arbeitsbedingungen zwar Regelungen zur Kürzung der Elternzeit wegen Zeiten der Elternzeit enthalten sind, aber keine Vereinbarungen zur


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