Checkliste - Arbeitgeberdarlehen

 Arbeitshilfe 

1. Begriff

  • Darlehen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer

  • keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung

  • daher abzugrenzen von Vergütungsvorschüssen und Abschlagszahlungen

  • möglich als Geld- oder Sachdarlehen

  • besondere Form: Ausbildungsdarlehen

2. Zinsen

  • Grundsätzliche Zinszahlungspflicht

  • wenn kein Zins vereinbart, gilt der übliche Zinssatz als vereinbart

  • ein zinsloses Darlehen muss ausdrücklich vereinbart werden

3. Form und Inhalt des Vertrages

  • Schriftform

  • keine Besonderheiten zum normalen Darlehensvertrag

4. Steuerrecht

  • Vereinbaren die Parteien einen Zinssatz, der unter dem marktüblichen Zinssatz liegt, ist der Zinsvorteil grundsätzlich zu versteuerndes Einkommen des Arbeitnehmers

  • Dabei werden gemäß den Lohnsteuerrichtlinien erst Zinsvorteile ab einer bestimmten Höhe erfasst.

5. Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis

  • grundsätzlich keine Pflicht zur vorzeitigen Rückzahlung

  • anderweitige vertragliche Regelung möglich

  • aber: Grenze durch die Rechtsprechung: Vorzeitige Rückzahlung unzulässig in den folgenden Fällen:

    • Betriebsbedingte Kündigung
    • Arbeitnehmer kündigt außerordentlich und Arbeitgeber hat hierfür einen Anlass gegeben

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