Betr. Vorschlagswesen - Mitbestimmung

 Normen 

§ 87 BetrVG

 Information 

Der Betriebsrat hat gemäß § 87  Nr. 12 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht, soweit es um die Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen geht. Dazu gehören insbesondere:

  • Organisation und Verfahren

  • Ermittlung des Nutzens eines Verbesserungsvorschlags

  • Höhe und Art der Prämie

    Hinweis:

    Eine Ausnahme bilden qualifiierte technische Verbesserungsvorschläge, da insofern für die Vergütung eine abschließende Regelung in §§ 9, 12 ArbnErfG besteht. Für einfache technische Verbesserungsvorschläge lässt § 20 Abs. 2 ArbnErfG dagegen eine Regelung in Tarifverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen zu.

  • Verteilung einer Prämie bei Gruppenvorschlägen

  • Prämiengrundsätze und Bewertungsmaßstäbe

  • Bestimmung der Prämie für einen Verbesserungsvorschlag, dessen Nutzen nicht zu ermitteln ist

  • Bestellung eines Erfinderberaters (§ 21 Abs. 1 ArbnErfG)

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber ein betriebliches Vorschlagswesen einführt oder Mittel bereitstellt. Stellt der Betriebsrat vielmehr ein betriebliches Bedürfnis fest, hat er ein


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