Betr. Vorschlagswesen - Honorierung

 Information 

Grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung für einen erfolgreichen Verbesserungsvorschlag.

Das BAG hat hierzu entschieden, dass jedoch nur die Verbesserungsvorschläge zu honorieren sind, die eine über die übliche Arbeitsleistung hinaus erbrachte Sonderleistung des Beschäftigten darstellt, die nicht mit dem üblichen Arbeitsentgelt abgegolten wird (BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 393/03). Weiterhin muss eine (zusätzliche) Honorierung des Verbesserungsvorschlages nur dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber einen nicht unerheblichen Vorteil aus dessen Umsetzung zieht bzw. ziehen wird. Mitunter kann der direkte Nutzen nicht konkret errechnet werden, sodass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung erfolgen muss.

Die Festlegung über die Prämienhöhe erfolgt nach § 242 BGB und § 315 BGB.

In der Praxis sind Betriebsvereinbarungen üblich mit

  • Mindesthöhen (als symbolische Anerkennung, z.B. 50 bis 100 Euro),

  • Anerkennungsprämien (auch wenn ein Vorschlag nicht umgesetzt wird) und

  • Höchstprämien (als


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