Überstunden - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber muss bei Überstunden das Mitbestimmungsrecht seines Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG beachten. Die Arbeitnehmervertretung hat bei der Anordnung von Überstunden zwingend mitzubestimmen. Das heißt: Die Betriebspartner müssen eine "Einigung" (§ 87 Abs. 2 BetrVG) finden, wenn der Arbeitgeber vorübergehend die betriebsübliche Arbeitszeit verlängern will. Dabei setzt die Mitbestimmung allerdings voraus, dass kollektive Interessen der Beschäftigten berührt sind - und keine Einzelinteressen eines Mitarbeiters.

Praxistipp:

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG besteht nicht allein um der Mitbestimmung Willen. Der Betriebsrat hat hier Gelegenheit, sich bei Klärung der Frage, ob überhaupt Bedarf für Überstunden da ist, einzubringen. Im schlimmsten Fall kann er die vom Arbeitgeber verlangten Überstunden über die Einigungsstelle auf die lange Bank schieben oder über das Arbeitsgericht verbieten lassen. Der Arbeitgeber sollte also für den angenommenen Mehrbedarf an Arbeitskräften zu dem von ihm vorgesehenen Zeitpunkt


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