Versetzung - Unwirksamkeitsfolgen

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber muss bei einer Versetzung individual- und kollektivrechtliche Vorgaben beachten. Die individualrechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Versetzung indiziert nicht gleichzeitig ihre kollektivrechtliche Rechtmäßigkeit - und umgekehrt. Das Arbeitsrecht bewertet beide Tatbestände unterschiedlich. Daher muss die Versetzung eines Arbeitnehmers in einem mitbestimmten Betrieb nicht nur vom Arbeitsvertrag oder vom Weisungsrecht gedeckt sein. Der Arbeitgeber muss auch das Zustimmungsverfahren nach den §§ 99 BetrVG ff. einhalten.

Praxistipp:

Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG die Möglichkeit, eine Versetzung zu blockieren. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall beim Arbeitsgericht die Ersetzung seiner Zustimmung beantragen - oder auf die Maßnahme verzichten. Daher ist es angebracht, den Betriebsrat möglichst früh in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Das schafft beizeiten Klarheit. Ansonsten hat der Arbeitgeber nach § 100 BetrVG die Möglichkeit, die


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