Versetzung - Schwerbehinderte

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber muss sowohl bei einer Versetzung via Direktionsrecht als auch bei einer Änderungskündigung auf eine (Schwer)Behinderung des Mitarbeiters achten. Die Einschränkung der physischen oder psychischen Gesundheit kann ein Grund sein, der eine Versetzung angreifbar macht. Das zeigt sich insbesondere in Fällen, in denen die sonstigen Merkmale gleich sind und einiges darauf hindeutet, dass die (Schwer)Behinderung Beweggrund der Arbeitgebermaßnahme gewesen sein könnte.

Praxistipp:

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nach den § 85 ff. SGB IX zwar einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz, aber keinen besonderen Schutz vor Versetzungen. Insoweit werden (schwer)behinderte Arbeitnehmer zunächst nicht anders als alle anderen Mitarbeiter behandelt. Die Behinderung kann aber ein Grund sein, der die Versetzung nach § 106 Satz 3 GewO oder § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG unwirksam macht. Die (Schwer)Behinderung ist bei der Auswahl des zu versetzenden Mitarbeiters unter mehreren vergleichbaren


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