Versetzung - Arbeitsentgelt

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Die Hauptpflichten aus diesem Dauerschuldverhältnis sind Leistung von Arbeit und Gegenleistung von Geld. Das Austauschverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist - soweit es die beiden Hauptpflichten betrifft - für einseitige Änderungen über das Weisungsrecht nur bedingt zugänglich. So knüpft auch § 106 Satz 1 GewO das einseitige Leistungsbestimmungsrecht unter anderem daran, dass die "Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag ... festgelegt sind". Das gilt insbesondere für die Bedingungen, die den vereinbarten - materiellen - Inhalt des Arbeitsverhältnisses ausmachen.

Praxistipp:

Auch wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter über sein Direktionsrecht versetzen und dessen Arbeitsleistung nach Inhalt, Ort und Zeit ändern kann: die einseitige Änderung des Arbeitsentgelts ist nach § 106 Satz 1 GewO ausgeschlossen.


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