Gruppenarbeit - Rechtsprechung

 Normen 

§ 87 BetrVG

 Information 

Trotz des relativ neuen Mitbestimmungsrechtes im Betriebsverfassungsgesetz gibt es schon zahlreiche juristische und gesetzgeberische Auslegungen bzw. Konkretisierungen, deren Kenntnis in der praktischen Betriebsratsarbeit wichtig ist, um Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber zu vermeiden oder fundierter zu führen.

  1. Gemäß Bundestagsdrucksache 14/5741 soll dieses Mitbestimmungsrecht sich auf teilautonome Arbeitsgruppen beziehen, die eine eigenständige Gesamtaufgabe übertragen bekommen. Nach Ausführung dieser übertragenen Gesamtaufgabe soll ein messbares und eigenständiges Arbeitsergebnis der Gruppe stehen, beispielsweise ein komplettes Produkt bzw. eine komplette Dienstleistung oder ein vollständiges Produktteil.

    Des Weiteren muss die Arbeitsgruppe ihre Arbeitsaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich, das heißt mit autonomer Organisation der notwendigen Arbeitsschritte im Sinne eines ganzheitlichen Planungs-, Ausführungs-, Steuerungs- und Planungsprozesses ausführen. Ausdrücklich sind jedoch auch Projekt-, Steuerungs- oder Entwicklungsgruppen in dieses betriebsrätliche Mitbestimmungsrecht einbezogen.

  2. Der Arbeitgeber trifft allein im Rahmen seiner unternehmerischen Verantwortung (entsprechend des Grundgesetzes) die


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