Gruppenarbeit - Mitbestimmung

 Normen 

§ 87 BetrVG

 Information 

Im Rahmen der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 ist in § 87  Nr. 13 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates eingefügt worden hinsichtlich der "Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit".

Hierbei handelt es sich um ein "echtes" Mitbestimmungsrecht. Kommt eine Einigung über Gruppenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zu Stande, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dann die fehlende Einigung zwischen beiden Parteien.

Hinweis:

Der Arbeitgeber trifft dagegen allein im Rahmen seiner unternehmerischen Verantwortung die Entscheidung, ob und ggf. in welchen Bereichen und für welchen Zeitraum er Gruppenarbeit in seinem Betrieb durchführen möchte. Nach einer positiven Entscheidung muss der Betriebsrat zwingend in die Planung über die Durchführung und die Grundsätze der Gruppenarbeit einbezogen werden.

Sinn dieses Mitbestimmungsrechtes ist es, den Betriebsrat

  • bei der Förderung der Selbstständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer zu unterstützen (siehe


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