Vertragsstrafe - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitsvertrag ist grundsätzlich eine Sache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmervertretung hat hier nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte. Das gilt auch bei der Vereinbarung arbeitsvertraglicher Vertragsstrafenklauseln. Sie haben den Zweck, individualrechtliche Ansprüche des Gläubigers Arbeitgeber gegen den Schuldner Arbeitnehmer zu sichern. Dabei hat der Betriebsrat, der sich um kollektivrechtliche Fragen kümmern soll, nichts mitzubestimmen.

Praxistipp:

Auch wenn der Betriebsrat bei einer individualrechtlichen Vertragsstrafenregelung nichts mitzubestimmen hat: Er wird versuchen, auf die Willensbildung und die Vertragsgestaltung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Schließlich möchte er die von ihm vertretenen Mitarbeiter vor finanziellen Einbußen schützen. Aber auch wenn insoweit eine freiwillige Mitbestimmung grundsätzlich möglich wäre - der Arbeitgeber sollte sich dieses Stück Vertragsfreiheit nicht ohne sachlichen Grund nehmen lassen.

Obwohl der Betriebsrat nach § 94 BetrVG vorab seine Zustimmung erteilen muss, wenn der


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