Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber benutzt für seine Arbeitsverträge in der Regel sogenannte Formularverträge. Die vorformulierten Klauselwerke bedeuten für ihn nicht bloß Zeitgewinn. Das Verwenden einheitlicher und auf den Betrieb abgestellter Vertragsmuster hilft auch dabei, nichts an Regelungen zu übersehen. Vertragsstrafenabreden in Formulararbeitsverträgen sind allerdings nach der BAG-Rechtsprechung Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf die das AGB-Recht des BGB anzuwenden ist - auch wenn dabei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB die Besonderheiten des Arbeitsrechts zu beachten sind.

Praxistipp:

Arbeitgeber sollten sich davor hüten, ihre Arbeitsverträge selbst zu entwerfen und zu formulieren. Zum einen entgehen sie der AGB-Falle damit ohnehin nicht. Zum anderen laufen sie Gefahr, Fehler zu machen. Daher wird empfohlen, unbedingt die Vertragsmuster aus dem Formularteil dieses Produkts zu verwenden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen zunächst wirksam in den Arbeitsvertrag einbezogen werden, § 305 BGB. Individualabreden sind dabei


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